Schlagwort: Grundrechte

Nov 26 2011

Pressefreiheit im festen Griff der Polizei

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen, wir hatten Sie bereits weit im Vorfeld des Castor-Transports angeschrieben und bisher nur eine Rückmeldung bekommen! Nun in der aktuellen Situation zeigt sich genau das, was wir im Vorweg befürchtet hatten – und noch schlimmer: PressevertreterInnen werden –trotz Sondeakkreditierung– festgehalten und nicht zum Ort des Geschehens durchgelassen. PressevertreterInnen …

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Nov 08 2011

CASTOR-Polizei hebelt Pressefreiheit aus

Einmal mehr glänzt die Polizei Lüneburg im Rahmen des diesjährigen Transports hochradioaktiver CASTORen nach Gorleben mit massiven Grundrechtseinschränkungen. Schon im Vorfeld deutet sich das an und auch diesmal soll die Pressefreiheit massiv eingeschränkt werden. Der heutigen Pressemitteilung der Polizei ist zu entnehmen: Ohne die so genannte “freiwillige Akkreditierung” im Ausnahmegebiet Wendland müssten JournalistInnen “… jedoch damit rechnen, dass …

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