Schlagwort: Ausnahmezustand

CASTOR-Polizei hebelt Pressefreiheit aus

Einmal mehr glänzt die Polizei Lüneburg im Rahmen des diesjährigen Transports hochradioaktiver CASTORen nach Gorleben mit massiven Grundrechtseinschränkungen. Schon im Vorfeld deutet sich das an und auch diesmal soll die Pressefreiheit massiv eingeschränkt werden. Der heutigen Pressemitteilung der Polizei ist zu entnehmen: Ohne die so genannte “freiwillige Akkreditierung” im Ausnahmegebiet Wendland müssten JournalistInnen “… jedoch damit rechnen, dass …

Weiterlesen